Nächste Sitzung des Stadtrates Dresden am 29. April 2026: Wichtige Themen zur Windenergie, Nahverkehr und städtische Entwicklung auf der Tagesordnung
Am 29. April 2026 steht im Plenarsaal des Neuen Rathauses eine wichtige Sitzung des Stadtrates Dresden an, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Die Sitzung kann barrierefrei mit Gebärdendolmetscher verfolgt werden, und im Livestream auf www.dresden.de/livestream können alle die Entwicklungen live miterleben. Auf der Agenda stehen brisante Themen wie die Entscheidung gegen Windräder in Dresden, die Zukunft des Nahverkehrs und die dringenden Maßnahmen zur städtischen Entwicklung, die uns alle betreffen. Es verspricht eine spannende Diskussion zu werden, die unsere Stadt mitgestaltet!
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden findet am Mittwoch, den 29. April 2026, um 16 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses am Rathausplatz 1 statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Sitzung mit Gebärdendolmetscher zu verfolgen, um eine barrierefreie Teilnahme zu gewährleisten. Der Livestream der Sitzung ist auf der Webseite www.dresden.de/livestream verfügbar.
Die Tagesordnung umfasst mehrere relevante Themen. Im Bericht des Oberbürgermeisters wird über aktuelle städtische Belange informiert. Ein zentraler Tagesordnungspunkt ist die Diskussion zur Windenergie, in der festgehalten wird, dass es in Dresden keine Windräder geben wird, gemäß der Regionalplanung. Die aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema „Dresdner Nahverkehr erhalten: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden!“, was in Anbetracht der anhaltenden Debatte um den städtischen Nahverkehr von großer Bedeutung ist.
Des Weiteren wird der Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss vom 11. Dezember 2025 erörtert, der die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“ behandelt. Hierzu ist auch ein Widerspruch gegen den Bescheid der Landeshauptstadt vom 19. Dezember 2025 angekündigt.
Zusätzlich sind mehrere Anträge bezüglich der Gremienbesetzungen sowie die Umbesetzung im Ausschuss für Kultur und Tourismus auf der Tagesordnung. Auch die Vertagungen aus der Sitzung vom 26. März 2026, wie die Maßnahmen zur Sicherstellung von Bildung und Teilhabe sowie die Verbesserung der Sicherheit für Mitarbeiter der Stadtverwaltung, werden behandelt.
In puncto Stadtentwicklung stehen Bauvoranfragen an, die Zustimmung der Gemeinde gemäß den entsprechenden Baugesetzbuchregelungen erfordern. Zudem ist die Sanierung der Margon Arena im Bestand sowie die Vertragsverlängerung für die Sportgroßveranstaltung „City Biathlon“ für 2027 und 2028 vorgesehen.
Die Sitzung verspricht also, vielfältige und wichtige Themen zu behandeln, die die Bürgerinnen und Bürger Dresdens direkt betreffen.
Fakten
- Stadtrat tagt am 29. April 2026 im Plenarsaal des Neuen Rathauses
- Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Mittwoch, 29. April 2026, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, statt.
- Die Sitzung kann mit Gebärdendolmetscher unter verfolgt werden.
- www.dresden.de/livestream Tagesordnung in öffentlicher Sitzung 1
- Bericht des Oberbürgermeisters 2
- Keine Windräder in Dresden - Regionalplanung Windenergie 3
- Aktuelle Stunde zum Thema „Dresdner Nahverkehr erhalten: Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden!“ 4
- Widerspruch gegen den Beschluss des Stadtrates vom 11. Dezember 2025 zu Vorlage V0615/25 „Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ‚Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!‘“ 5
- Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Dresdner Nahverkehr erhalten: Kürzungen gemeinsam verhindern!“, hier:
- Widerspruch gegen den Bescheid der Landeshauptstadt Dresden vom 19.12.2025
- Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor.
- Einigungsverfahren Gremienbesetzung 6.1 Umbesetzung im Ausschuss für Kultur und Tourismus (Eigenbetrieb Heinrich-Schütz-Konservatorium)
- 6.2 Ausscheiden einer Stadtbezirksbeirätin und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Klotzsche der Landeshauptstadt Dresden
- Mandat der Partei Team Zastrow/Bündnis Sachsen24 6.3
- Ausscheiden eines Stadtbezirksbeirates und Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtbezirksbeirat Blasewitz der Landeshauptstadt Dresden Mandat der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
- Tagesordnungspunkte ohne Debatte 8
- Vertagungen aus Sitzung vom 26.03.2026 8.1 Bildung und Teilhabe qualitativ sichern
- 8.2 Sicherheit für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung verbessern – Übergriffe verhindern
- Änderung der Haushaltssatzung 2026 gemäß Erlass des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 21. Juli 2025
- Bauvoranfrage Mickten, An der Flutrinne, Quartier C3, 63/2/VB/03168/25 hier: Zustimmung der Gemeinde gemäß § 31 Abs. 3 BauGB i. V m. § 36a BauGB
- Bauvoranfrage Mickten, Sternstraße/Flößerstraße, Quartier D2, 63/2/VB/03784/25 hier: Zustimmung der Gemeinde gemäß § 31 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 36a BauGB
- Sanierung der Margon Arena im Bestand
- Vertragsverlängerung und Sicherstellung der Finanzierung für die Sportgroßveranstaltung „City Biathlon“ für die Jahre 2027 und 2028
- Bewerbung um einen Etappenort bei der Deutschlandtour 2027
- Standortkonzept zur Verwaltungsunterbringung 2030+
- Sanierung des Objektes Theaterstraße 11 – 15 durch die STESAD GmbH zum Zwecke der Verwaltungsunterbringung der Landeshauptstadt Dresden unter Berücksichtigung einer Kapitaleinlage in die STESAD GmbH und die Übernahme einer Ausfallbürgschaft
- Erwerb von Grundstücken der Gemarkung Dresden-Neustadt 18
- Erwerb von Grundstücken der Gemarkung Dresden-Altstadt II 19
- Ordentliche Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Dresden, Amt für Geodaten und Kataster, im Verein „QGIS Anwendergruppe Deutschland e. V.“, Kurzform „QGIS-DE“
- Verkauf von Teilen der städtischen Flurstücke 162/7 (Gemarkung Trachenberge) und 30/28 (Gemarkung Hellerberge) an die SachsenNetze GmbH für den Bau eines Umspannwerkes und Einleitung aller notwendigen Maßnahmen zur vorübergehenden Nutzung als Vorstauparkplatz für die Lkw-Abfertigung des Dresdner Zolls
- Antrag gemäß § 36 Abs. 5 SächsGemO liegt vor.
- Dresden
- Die nächste Sitzung des Stadtrates findet am Mittwoch, 29. April 2026, 16 Uhr, im Neuen Rathaus, Plenarsaal, Rathausplatz 1, statt.
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