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Ist das DVB-Bürgerbegehren in Dresden unzulässig?
Dresden. Genau 40.142 Unterschriften wurden für das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ gesammelt und bei der Stadtverwaltung eingereicht. …
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Fakten
- Das DVB-Bürgerbegehren in Dresden ist umstritten.
- 40.142 Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden gesammelt.
- Die Dresdnerinnen und Dresdner können überhaupt darüber abstimmen, ob das Begehren zugelassen wird.
- Der Stadtrat hat im März den Haushalt für 2025 und 2026 beschlossen und damit auch Einsparungen bei den DVB.
- Die Forderung des Bürgerbegehrens, das Angebot der DVB auf dem Niveau von 2024 zu erhalten, widerspricht allen Grundsätzen für Bürgerbegehren.
- Der Stadtrat hat die Haushaltssatzung nicht geändert, obwohl das Begehren eine Änderung vorschlägt.
- Die Kostendeckungsvorschlag der Linken ist unzulässig, laut Holger Zastrow.
- Dresden
